Sollte die 5%-Hürde in Deutschland abgeschafft werden?
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Bei einer großen Koalition ist die Opposition sehr klein, wenn es beispielsweise nur noch zwei kleinere Nicht-Regierungsparteien ins Parlament geschafft haben. Eine Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist schwierig. Beispielsweise kann kein Untersuchungsausschuss durchgesetzt oder die Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Quelle
Fokus, 30.09.2013, S. 31
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Wenn gleich mehrere Parteien knapp an der 5%-Hürde scheitern, wird die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung im demokratischen Prozess nicht berücksichtigt.
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Auch Parteien zwischen 3 und 5 Prozent der Wählerstimmen können mit ihren mehreren Millionen Wählern nicht als Splitterparteien angesehen werden.
Quelle
Fokus, 30.09.2013, S. 31
Admin
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Viele kleine Parteien können die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken.
FAKTEN
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Durch den Wegfall potentieller (kleiner) Koalitionspartner steigt zwar die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition. Aufgrund der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Grundgesetzänderungen und vielen anderen Gesetzen geht davon jedoch grundsätzlich keine Gefahr aus.
Quelle
Fokus, 30.09.2013, S. 31
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Die Ablösung der 5%-Hürde durch eine 3%-Hürde sollte diskutiert werden.
Quelle
FOKUS 30.09.2013, S. 31, Hans-Jürgen Papier
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