Der Tankrabatt soll nicht mehr in Form einer Steuersenkung auf Mineralöl erfolgen, sondern direkt an die Ölkonzerne überwiesen werden, um Bürokratie abzubauen.

Das spricht dafür

Die Entlastung könnte gezielter ausgestaltet werden

Bei einer Steuersenkung sinkt zunächst ein Bestandteil des Kraftstoffpreises. Eine direkte Zahlung könnte dagegen an Bedingungen geknüpft werden, etwa:

nur für tatsächlich verkauften Kraftstoff,
nur für einen bestimmten Zeitraum,
nur bis zu einer bestimmten Preisobergrenze,
nur, wenn die Entlastung vollständig an die Kunden weitergegeben wird.

Damit ließe sich das Instrument theoretisch genauer auf die gewünschte Entlastung ausrichten.

23.09.2026

Die Auszahlung könnte technisch relativ einfach sein

Der Staat könnte beispielsweise anhand der gemeldeten Kraftstoffmengen abrechnen. Das wäre insbesondere dann interessant, wenn ein bestehendes digitales Meldesystem genutzt würde.

Dass direkte staatliche Auszahlungen grundsätzlich bürokratiearm organisiert werden können, zeigt etwa die 2022 geschaffene Infrastruktur für direkte staatliche Leistungen über die Steuer-ID.

Allerdings gilt: Das ist kein Beleg dafür, dass eine Zahlung an Mineralölkonzerne automatisch weniger Bürokratie verursacht. Dafür müsste das konkrete Abrechnungsmodell entsprechend gestaltet werden.

23.09.2026

Man könnte eine Weitergabe an die Verbraucher vertraglich beziehungsweise gesetzlich absichern

Beim Tankrabatt 2022 bestand gerade das Problem, dass die Steuersenkung nicht automatisch vollständig in sinkenden Tankstellenpreisen ankommen musste. Die Bundesregierung stellte damals ausdrücklich fest, dass die Preisgestaltung bei den Tankstellen den Unternehmen obliegt.

Bei einer direkten Zahlung könnte der Staat beispielsweise sagen:

Auszahlung von X Cent pro Liter nur dann, wenn der durchschnittliche Endkundenpreis um mindestens X Cent gegenüber einer definierten Referenz sinkt.

Damit würde aus der Subvention an das Unternehmen eine Art ergebnisabhängige Entlastung.

23.09.2026

Die Maßnahme könnte auf besonders betroffene Branchen begrenzt werden

Statt sämtliche Autofahrer zu subventionieren, könnte man beispielsweise nur besonders kraftstoffintensive Bereiche unterstützen, etwa:

Logistik,
Landwirtschaft,
Handwerk,
öffentlichen bzw. gewerblichen Verkehr.

Das entspricht auch der Richtung aktueller EU-Kriseninstrumente: Der 2026 beschlossene EU-Rahmen METSAF ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen gezielte Hilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr, unter anderem zur Kompensation zusätzlicher Kraftstoffkosten.

23.09.2026

Das spricht degegen

Die Behauptung „weniger Bürokratie“ ist nicht automatisch richtig

Eine Steuersenkung ist administrativ vergleichsweise einfach: Der Staat verändert den Steuersatz und die Unternehmen berechnen die Steuer entsprechend.

Bei einer direkten Zahlung müsste der Staat dagegen unter anderem klären:

Wer ist überhaupt anspruchsberechtigt?
Wie viele Liter wurden tatsächlich verkauft?
Zu welchem Preis?
Wie hoch war der internationale Rohöl- bzw. Raffineriepreis?
Wie viel der staatlichen Zahlung wurde an Kunden weitergegeben?
Was passiert bei Tankstellen mit mehreren Eigentümern?
Wie werden Falschangaben kontrolliert?
Wie werden Überzahlungen zurückgefordert?

Die Bürokratie würde also nicht verschwinden, sondern sich möglicherweise von der Steuerverwaltung zu einer Subventions- und Kontrollverwaltung verlagern.

23.09.2026

Es besteht die Gefahr, dass ein Teil der Subvention bei den Unternehmen bleibt:

Die Erfahrung von 2022 ist allerdings differenzierter, als die These vermuten lässt: Das Bundeskartellamt kam zu dem Ergebnis, dass die damalige Steuersenkung überwiegend an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Gleichzeitig beobachtete das Kartellamt 2022 erhebliche Abstände zwischen Rohöl-, Raffinerie- und Tankstellenpreisen und stellte fest, dass Mineralölkonzerne in der Krise hohe Gewinne erzielten. Das Amt betonte aber auch, dass hohe Gewinne allein noch kein Beweis für kartellrechtswidriges Verhalten seien.

Das zeigt das Problem einer direkten Zahlung: Je weniger Wettbewerb auf einem Markt herrscht, desto schwieriger ist es sicherzustellen, dass eine staatliche Subvention tatsächlich beim Verbraucher ankommt.

23.09.2026

Der Staat würde Unternehmen direkt subventionieren

Bei einer Steuersenkung verzichtet der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen. Bei einer Direktzahlung überweist er dagegen aktiv Steuergeld an Unternehmen.

Das kann politisch und ordnungspolitisch problematisch sein, wenn gleichzeitig nicht sichergestellt ist, dass die Unternehmen die entsprechende Gegenleistung erbringen.

Außerdem können solche Zahlungen EU-beihilferechtlich relevant sein. Die EU-Kommission verfügt zwar über Krisenrahmen für staatliche Beihilfen, diese sind aber an Voraussetzungen und zeitliche Grenzen gebunden.

23.09.2026

Die Maßnahme könnte falsche Anreize setzen

Eine dauerhafte Subvention von Benzin und Diesel reduziert den Anreiz,

weniger Kraftstoff zu verbrauchen,
auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen,
effizientere Fahrzeuge zu kaufen,
auf Elektromobilität umzusteigen.

Die Europäische Kommission weist deshalb bei aktuellen Energiehilfen ausdrücklich darauf hin, dass Krisenmaßnahmen zielgerichtet und befristet sein und möglichst Anreize zur Energieeinsparung erhalten sollen.

23.09.2026

Eine direkte Zahlung löst das eigentliche Problem hoher Ölpreise nicht

Wenn der Ölpreis international stark steigt, kann Deutschland den Weltmarktpreis nicht dauerhaft durch Subventionen ausgleichen.

Das BMF weist auch bei der aktuellen Energiesteuersenkung darauf hin, dass staatliche Maßnahmen weltweite Preisentwicklungen nicht vollständig oder dauerhaft kompensieren können.

23.09.2026