Kann eine Verschärfung der Einwanderungspolitik wirksam vor islamistischen Anschlägen schützen?

Das spricht dafür

Weniger Einreise potenzieller Gefährder: Eine strengere Kontrolle von Einreisen, Asylverfahren und Aufenthaltsrechten könnte verhindern, dass Personen mit extremistischer Ideologie überhaupt nach Deutschland gelangen. Internationale Terrornetzwerke operieren grenzüberschreitend - einige Attentäter der vergangenen Jahre waren erst nach Deutschland eingereist oder hatten Fluchthintergründe. Eine bessere Prüfung von Identität, Herkunft und Sicherheitsrisiken könnte einzelne Gefährder herausfiltern. Beispielsweise nach den Anschlägen in Europa seit 2015 wurde immer wieder diskutiert, ob Sicherheitsbehörden Informationen über bestimmte Personen früher hätten erhalten können. Ein restriktiveres Einreisemanagement kann Einzelfälle verhindern, wenn eine konkrete Gefährdung bereits vorliegt.

26.07.2026

Abschiebung ausländischer Gefährder als Sicherheitsinstrument: Wenn Personen wegen extremistischer Aktivitäten auffallen, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kann eine konsequentere Aufenthaltsbeendigung ein Sicherheitsgewinn sein. Eine konsequente Rückführung einzelner Gefährder kann sinnvoll sein – sie betrifft aber nur einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung mit Migrationsgeschichte.

26.07.2026

Staatliche Handlungsfähigkeit und Vertrauen: Eine kontrollierte Einwanderungspolitik kann das Vertrauen der Bevölkerung stärken, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben erfüllt. Wenn Bürger den Eindruck haben, dass bekannte Gefährder nicht überwacht oder ausgewiesen werden können, sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sicherheitsmaßnahmen können dagegen die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.

26.07.2026

Das spricht degegen

Viele Täter sind bereits im Land sozialisiert: Eine strengere Einwanderungspolitik verhindert nicht automatisch Terrorismus, weil ein erheblicher Teil extremistischer Täter in Europa aufgewachsen ist. Grenzkontrollen lösen nicht das Problem der Radikalisierung innerhalb Deutschlands. Radikalisierung kann z. B. auch in inländischen Gefängnissen, Online-Netzwerken, privaten Gruppen oder extremistischen Milieus erfolgen. Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass insbesondere digitale Propaganda und soziale Medien wichtige Radikalisierungswege darstellen.

26.07.2026

Quellenhttps://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1676484.php

Gefahr der falschen Zielgruppe: Islamismus ist eine politische-extremistische Ideologie, nicht eine Eigenschaft von Herkunft oder Religion. Die überwältigende Mehrheit muslimischer Menschen lehnt Gewalt ab. -> Eine pauschale Verschärfung gegenüber Migranten kann eine Integration erschweren und gesellschaftliche Spaltungen verstärken. -> Extremisten könnten gerade von Ausgrenzung profitieren, weil sie behaupten können, Muslime würden in Europa abgelehnt. => Eine Politik, die ganze Gruppen unter Generalverdacht stellt, könnte langfristig kontraproduktiv sein.

26.07.2026

Sicherheitsbehörden brauchen vor allem bessere Informationen. Das Hauptproblem ist häufig nicht die Einreise, sondern das Erkennen gefährlicher Personen. => Gefährder müssen erkannt, überwacht und bewertet werden. => Behörden benötigen ausreichend Personal, Datenabgleich und rechtliche Möglichkeiten. =>Internationale Zusammenarbeit ist entscheidend. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt beispielsweise Online-Aktivitäten salafistischer Akteure als wichtigen Faktor bei der Verbreitung extremistischer Inhalte.

26.07.2026

Quellenhttps://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/aktuelle-meldungen/2026/artikel.1676481.php

Fakten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt für Deutschland ein islamistisches Personenpotenzial von rund 28.280 Personen (Stand 2024), davon etwa 9.540 mit Gewaltorientierung. Sicherheitsbehörden sehen insbesondere radikale Netzwerke und gewaltbereite Einzelpersonen als Risiko.

26.07.2026

Quellenhttps://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html

Lösungsvorschläge

Bessere Sicherheitsarbeit: - mehr Personal für Verfassungsschutz und Polizei - bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - schnellere Weitergabe relevanter Informationen - konsequentere Überwachung konkreter Gefährder

26.07.2026

Konsequenter Umgang mit Gefährdern: - schnellere Gerichtsverfahren - Abschiebung, wenn rechtlich möglich - Entzug von Aufenthaltsrechten bei schweren extremistischen Straftaten - bessere Kontrolle nach Haftentlassung

26.07.2026

Prävention gegen Radikalisierung: - Ausbau von Aussteigerprogrammen - politische Bildung an Schulen - Zusammenarbeit mit glaubwürdigen zivilgesellschaftlichen und religiösen Partnern - Bekämpfung extremistischer Online-Propaganda

26.07.2026

Integration als Sicherheitsfaktor: - bessere Sprachförderung - schnellere gesellschaftliche Teilhabe - Vermeidung abgeschotteter Parallelmilieus - Förderung demokratischer Werte

26.07.2026

Schutz öffentlicher Veranstaltungen - Gerade bei Veranstaltungen wie dem CSD: - flexible Sicherheitskonzepte - Gefahrenanalysen vor Großveranstaltungen - Schutz vor Fahrzeugangriffen durch Zufahrtsbarrieren - schnelle Krisenkommunikation

26.07.2026

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