Sollte die 5%-Hürde in Deutschland abgeschafft werden?
Das spricht dafür
Bei einer großen Koalition ist die Opposition sehr klein, wenn es beispielsweise nur noch zwei kleinere Nicht-Regierungsparteien ins Parlament geschafft haben. Eine Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist schwierig. Beispielsweise kann kein Untersuchungsausschuss durchgesetzt oder die Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
06.02.2026
Quellen
Fokus, 30.09.2013, S. 31Wenn gleich mehrere Parteien knapp an der 5%-Hürde scheitern, wird die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung im demokratischen Prozess nicht berücksichtigt.
06.02.2026
Auch Parteien zwischen 3 und 5 Prozent der Wählerstimmen können mit ihren mehreren Millionen Wählern nicht als Splitterparteien angesehen werden.
06.02.2026
Quellen
Fokus, 30.09.2013, S. 31Das spricht degegen
Viele kleine Parteien können die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken.
06.02.2026
Fakten
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Lösungsvorschläge
Durch den Wegfall potentieller (kleiner) Koalitionspartner steigt zwar die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition. Aufgrund der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Grundgesetzänderungen und vielen anderen Gesetzen geht davon jedoch grundsätzlich keine Gefahr aus.
06.02.2026
Quellen
Fokus, 30.09.2013, S. 31Meinungen
Die Ablösung der 5%-Hürde durch eine 3%-Hürde sollte diskutiert werden.
06.02.2026